Pressemitteilung

14. März 2021

Flutpolder-Gegner sehen den geplanten Polderbau als Fass ohne Boden. Begründung:  Quecksilberbelastung, Verstöße gegen das EU-Recht und eine Stechmückenplage. 

Die Interessenvertretung kämpft weiter gegen das Mammutprojekt und befürchtet Verstöße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie.

LEIPHEIM: Der Kampf gegen einen geplanten Flutpolder mit einem über drei Meter hohen Wassereinstau an der schwäbischen Donau bei Leipheim ruht nicht und geht weiter.

In einer Pressemitteilung zeigt die Interessenvertretung (im Weiteren IV genannt) „Hochwasserschutz Ja, Flutpolder Leipheim Nein!“ an Hand von öffentlich zugänglichen Informationen auf, dass der in Leipheim geplante Flutpolder zu viele Raumwiderstände aufweist. Die IV fordert daher weiterhin die für die Planung benötigten Gelder in die Planung der zum Schutz der Bevölkerung dringend benötigen Dammanlagen umzuleiten.

Der erste Raumwiderstand des geplanten Flutpolders ergibt sich laut der IV aufgrund der enormen Seefläche (90 ha) im geplanten Poldergebiet.  Die Seefläche stellt eine direkte Verbindung zwischen dem Oberflächenwasser und dem Grundwasser dar, welches über das anschließende Trinkwasserschutzgebiet der Stadt Leipheim die Trinkwasserversorgung sichert. Unter Berufung auf die im Jahr 2000 verabschiedete europäische Wasserrahmenrichtlinie (BUM [1] Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Ziele), kritisiert die IV eine Verletzung des in der Richtlinie verankerten Verschlechterungsverbotes für die im Poldergebiet befindlichen Seen. Untersuchungen des Bayerisches Landesamtes für Umwelt (LFU[2], Seite 35 Zeile 1_F030_BW) zufolge verfehlt die Donau zwischen der Iller-Mündung und Offingen ohne Aussicht auf Besserung die von der europäischen Union vorgegebene Wasserqualität. Ursache ist eine Quecksilberbelastung, welche im Sediment des Gewässers ruht und von den Bürgern schon mehrfach als Gefährdung genannt wurde. Ein weiterer Schadstoff, welcher die Qualität der Seen verschlechtert, sind die in Donau enthaltenen Mikroplastiken. Die Belastung der Donau durch Mikroplastiken wird  im Wesentlichen durch Reifenabrieb, Kosmetika oder Wegwerfprodukte, insbesondere Verpackungen, hervorgerufen (Laforsch [3], Seite 55 ff ). 

Ein zweiter Raumwiderstand ist der IV zufolge die Missachtung des FFH-, Ramsar-, Wasser- und Landschaftsschutzgebietes, durch den geplanten Flutpolder. Die Polderplanungen versuchen zwar über „ökologische Flutungen“ die ökologischen Schäden im Einstaufall zu minimieren, nur ist es laut der IV nicht gerade im Sinne des Naturschutzes mit regelmäßigen Flutungen ein Ökosystem derart zu stören, dass die Artenvielfalt stark minimiert wird. Laut der IV bleiben die ökologischen Schäden durch den Polderbetrieb die gleichen, sie finden lediglich aufgrund der regelmäßigen ökologischen Flutungen schon vor dem Einsatz des Polders statt. Da die europäische Union bereits im Februar dieses Jahres die Bundesrepublik in Bezug auf ihre schleppende Naturschutzpolitik zur Verantwortung gezogen ([4] GünzbrugerZeitung, 19.02.21) hat, geht die IV davon aus, dass die Einleitung der Donau in ein mehrfach geschütztes Naturschutzgebiet das Fass zum Überlaufen bringen würde.

Ein weiterer Raumwiderstand und zugleich eine enorme Befürchtung der Bevölkerung gegen den Polder ergibt sich nach der IV in der Zunahme der Stechmückenpopulation. Das Robert-Koch-Institut äußert sich in Bezug auf die Mückenpopulation und das invasive West-Nil-Virus wie folgt: „Es ist damit zu rechnen, dass sich das West-Nil-Virus (WNV) in Deutschland weiter etabliert und es in den kommenden Jahren zu weiteren mückenübertragenen WNV-Erkrankungsfällen auch bei Menschen kommen wird.“ ([6] RKI West-Nil-Fieber im Überblick,14.03.21) . Bisher wird die Mückenpopulation noch durch die intakte Gewässerökologie der immensen Seefläche (90ha) reguliert. Im Einstaufall sowie bei den ökologischen Flutungen ist aber davon auszugehen, dass die durch den Sedimenttransport eingetragenen Schadstoffe (Quecksilber, Mikroplastik) und Sedimente die Gewässerökologie erheblich stören und dementsprechend die Zunahme der Mückenpopulation begünstigen. Von bereits bestehenden Flutpolderstandorten am Rhein ist bekannt, dass die Mückenplage nur noch mit enormen technischen und finanziellen Mitteln in Schach gehalten werden kann. Am Beispiel Rhein erfolgt dies durch das Medikament BTI, welches mithilfe von Hubschraubern ausgebracht wird (Focus Online, 6.06.19). Die IV befürchtet im Falle einer durch den Polder hervorgerufen Mückenplage, dass die Kosten zur Mückenbekämpfung nicht vom Freistaat Bayern übernommen werden und an den bereits schwer gebeutelten Kommunen bzw. Landkreisen hängen bleiben. 

Nach Ansicht der IV würden die Aufwendungen zur Abstellung der oben aufgeführten Raumwiderstände jeglichen Kostenrahmen sprengen. Aus diesem Grund möchte die Interessenvertretung erneut für die Umleitung der für den Polder geplanten Mittel in die dringend benötigen Deichanalagen entlang der Donau werben. Die Deich- oder Dammanlagen ermöglichen der IV zufolge einen permanenten Hochwasserschutz und nicht wie im Falle des Polders nur bei einem extremen Hochwasser (HQ Extrem), welches von seiner Auftretenswahrscheinlichkeit noch seltener ein hundertjähriges Hochwasser (HQ100) ist.

Quellenverzeichnis:

[1] Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Europäische Wasserrahmenrichtlinie (siehe Ziele) [https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/gewaesserschutzpolitik/deutschland/umsetzung-der-wrrl-in-deutschland/] (abgerufen am 7.03.21)

[2] Bayerisches Landesamt für Umwelt (LFU) „Tabellen zur Risikoanalyse für Flusswasserkörper – Aktualisierung 2013“  (Seite 35, Zeile 1_F030_BW)

  https://www.lfu.bayern.de/wasser/wrrl/bestandsaufnahme/docs/fwk_ergebnistab_risikoanalyse.pdf

[3] Laforsch, Löder, Imhof, Schrank, „Mikroplastik in Binnengewässern Süd- und Westdeutschlands“, [https://www.lfu.bayern.de/analytik_stoffe/mikroplastik/laenderbericht_2018/doc/laenderbericht_mikroplastik.pdf], Seite 52 ff 

[4]  Günzburger Zeitung, „Brüssel nimmt Deutschland gleich doppelt ins Visier“, 19.02.2021, [https://epaper.augsburger-allgemeine.de/issue.act?issueId=323556&newsitemId=36415757&token=v6910vzeRNqHKHl8fC_bAg]

[5] Focus Online, “ Hubschrauber zur Bekämpfung ausgefallen: Jetzt droht eine Mückenplage”,6.06.2019,    https://www.focus.de/wissen/natur/mueckenplage-am-rhein-zwei-hubschrauber-zur-bekaempfung-sind-ausgefallen_id_10768666.html (abgerufen am 12.03.21)

[6] Robert Koch Institut, „West-Nil-Fieber im Überblick“, Unterpunkt: Situation in Deutschland,https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/W/WestNilFieber/West-Nil-Fieber_Ueberblick.html;jsessionid=C843DA35D698F858532E37DD5E252CDA.internet102#doc11434928bodyText3, (abgerufen am 14.03.21)

Wirkung der schwäbischen Flutpolder kann nicht untersucht werden.

Der Kampf gegen die geplanten Flutpolder entlang der Donau, zwischen Neu-Ulm und Donauwörth, geht weiter. Eine am 15. Januar 2019 vom Umweltminister Thorsten Glauber (FreieWähler) veröffentlichte Machbarkeitsstudie verweist darauf, dass eine Simulation, der Wirkung der im Abschnitt zwischen Neu-Ulm und Donauwörth geplanten Flutpolder, nicht möglich ist. Nach Aussage des beauftragten Karlsruher Ingenieurbüros existiert für den Abschnitt kein Steuerungskonzept. (Hydron [1], 2018, S. 21, Abschnitt 1)

Das Steuerungskonzept der gesteuerten Flutpolder Leipheim, Helmeringen und Neugeschüttwörth ist insofern anspruchsvoll, da die Flutpolder zu einer Reduktion des Riedstromes führen. (Skublics und Rutschmann [2], 2017, S. 23)

Der Riedstrom wird von den Experten der TU München, im Hinblick auf den Hochwasserschutz, sehr hoch bewertet. (Asenkerschbaumer, Skublics und Rutschmann [3], 2012, S. 38)

 „Der Riedstrom hat einen maßgebenden Einfluss auf den Hochwasserabfluss der Donau.“

Eine Reduktion des Riedstromes würde daher eine Reduzierung des natürlichen Hochwasserschutzes bedeuten und dementsprechend ein Risiko darstellen. Hinzu kommt die zeitliche Abhängigkeit der Flutpolder, da die Rückhalteräume nur solange betrieben werden können, wie Hochwasser aufgenommen werden kann. Die Steuerung der Flutpolder birgt daher die Gefahr, im Falle einer Fehlbedienung, die Hochwassersituation ,entlang der schwäbischen Donau, zu verschlechtern.

Die Güte, der für die Steuerung notwendigen Hochwasserprognosen, wird an Hand der Hochwasserwarnung der Stadt Leipheim vom 15.03.2019 erkennbar. Hier wurde für den 16.03.2019 ein Wasserstand von 2,90m prognostiziert und real wurde ein Wasserstand von 2,00m erreicht. (Hochwassernachrichtendienst Bayern [4], 2018)

Die Interessenvertretung „Kein Flutpolder Leipheim“ und die Bürgerinitiative „Rettet das Donauried“ fordern daher einen Stop der Erstellung der Raumordnungsunterlagen. Solange das Steuerungskonzept nicht erarbeitet und geprüft ist, ist die Bewertbarkeit der Grundwasseruntersuchungen in Frage zu stellen.

Quellenverzeichnis:

[1] Böhm, Preuß, Rohrmüller, Trautmann, Haag, „Untersuchung der exemplarischen Wirkung von fiktiven Rückhaltebecken an Gewässern im Einzugsgebiet auf den Hochwasserscheitel an der Donau im Vergleich zur Wirkung geplanter Flutpolder mittels Wasserhaushaltsmodell LARSIM“, [https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_flutpolder/doc/16_anhang6_teil2_bericht_m_ezg.pdf] S. 21, 2018

[2] Skublics, Rutschmann, „Vertiefte Wirkungsanalyse zu: „Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau“,[https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_flutpolder/doc/05_anhang2_bericht_teil1.pdf] S. 23, 2017

[3] Asenkerschbaumer, Skublics, Rutschmann, „Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau“,[https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_flutpolder/doc/03_anhang1_bericht.pdf] S. 38, 2012

[4] Hochwassernachrichtendienst Bayern, „Wasserstand Günzburg u.d. Günzmündung / Donau“,unter: https://www.hnd.bayern.de/pegel/donau_bis_kelheim/guenzburg-u-d-guenzmuendung-10032009 (abgerufen am 17.03.2019)

Bürgerinitiative: Kein Flutpolder Leipheim

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Pressemitteilung

27. November 2018

Flutpolder-Gegner stellen Schutzwirkung des in Leipheim geplanten Flutpolders in Frage

Interessenvertretung kritisiert in einem Dialog mit den Leipheimer Stadträten die Wirksamkeit des geplanten Flutpolders.

LEIPHEIM. Der Kampf gegen einen geplanten Flutpolder mit bis zu sechs Meter hohen Dämmen an der schwäbischen Donau bei Leipheim geht weiter. In einem Dialog mit den Leipheimer Stadträten und interessierten Bürgern informierte die Interessenvertretung (IV) „Kein Flutpolder Leipheim“ über den aktuellen Planungsstand des infolge technischer und ökologischer Randbedingungen geänderten Flutpolders.

Nach wie vor stellt die IV die Wirksamkeit des sowohl ökologisch und technisch umstrittenen Bauwerkes in Frage und fordert die Untersuchung von Alternativlösungen, um den bestmöglichen Hochwasserschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Alternativen muss es laut der IV geben, da es anderenfalls fahrlässig wäre, drei Flutpolder im Raum Regensburg und Neuburg-Schrobenhausen im Rahmen des kürzlich geschlossenen bayerischen Koalitionsvertrages entfallen zu lassen. In Bezug auf mögliche Alternativen befürwortet die IV die im bayerischen Koalitionsvertrag angestrebten dezentralen Lösungen.

Die IV weist auf Untersuchungen der Technischen Universität München hin, welche einen Einfluss des Leipheimer Flutpolders auf den natürlichen Hochwasserschutz aufzeigen. Darüber hinaus stellt die Einlaufsteuerung derartiger Bauwerke ein hoch komplexes Problem dar, da das Zeitfenster für eine optimale Flutung nur sehr gering ist und stark durch die Zu- und Abflüsse sowie die Staustufen beeinflusst wird.

Über die technischen Risiken hinaus, wurden im Dialog auch die ökologischen Gesichtspunkte besprochen. Basierend auf Gutachten mehrfach ausgezeichneter Naturexperten, verwies die IV darauf, dass alleine im Bereich der Schmetterlinge, Vögel und Pilze 82 über die Rote Liste registrierte und bedrohte Arten in dem zu flutenden Waldgebiet bei Weißingen leben. Neben dem Verlust einer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt, verwies die IV auf die in schon existierenden Flutpoldergebieten vorherrschende Mückenplage, welche dort großflächig unter Einsatz von Hubschraubern bekämpft wird.

Im Sinne eines nachhaltigen und ökologisch vertretbaren Hochwasserschutzes fordert die IV entlang der Donau die Umsetzung eines Grundschutzes, für ein hundertjähriges Hochwasser, sowie die im bayerischen Koalitionsvertrag erwähnten dezentralen Lösungen.

Pressemeldung der IV „Hochwasserschutz Ja – Kein Flutpolder Leipheim“:

Interessenvertretung „Hochwasserschutz Ja – Kein Flutpolder Leipheim“ kämpft weiter gegen Flutpolder

Das Bayerische Umweltministerium hat bekannt gegeben, dass das gigantische Hochwasserrückhaltebecken in Leipheim weiterverfolgt wird. Statt effektivem regionalem Hochwasserschutz hat es sich für ein Mammutprojekt ohne jegliche Verhältnismäßigkeit ausgesprochen, obwohl die Ministerin bislang versichert hat, dass Leipheim als möglicher Flutpolderstandort nicht favorisiert ist. Die Begründung für diese Vorhaben möchte das Wasserwirtschaftsamt am 14.12 um 19.00 Uhr in Riedheim bekannt geben. Die Interessenvertretung wird zu einer Gegendemonstration aufrufen.

Die Interessenvertretung „Hochwasserschutz Ja – Kein Flutpolder Leipheim“ akzeptiert die Entscheidung des Umweltministeriums nicht, und wird weiter auf die großen Gefahren eines solchen Projekts hinweisen, Gegenvorschläge  machen, um Hab und Gut zu schützen. Die IV will Petitionen für Vorschläge zu Gesetzesinitiativen und politischem Handeln zu machen und alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen, den Flutpoder in Leipheim doch noch zu verhindern.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen. Aufgeben wollen wir den Widerstand nicht. Von den betroffene Mandatsträgern erhoffen wir Unterstützung, denn, außen von Bürgermeister Konrad, haben wir noch keine Unterstützung erhalten. Alle betroffenen Bürger sollten sich mit aller Kraft gegen diese staatliche Willkür gemeinsam wehren.

Pressemitteilung der IV „Hochwasserschutz Ja – Kein Flutpolder Leipheim“

Naturkenner und ausgewiesener Pilzexperte mischt sich in Diskussion um Flutpolder ein

Der in der Region wohnhafte Naturkenner und ausgewiesene Pilzexperte Manfred Enderle übte bei der Veranstaltung des WWA am 14.12. in Riedheim scharfe Kritik an dem geplanten Flutpolder in Leipheim und der jährlich mehrfachen und teilweise bis zu fünf Meter hohen Flutung des Auwalds.

In einem mykologischen Gutachten zum Leipheimer Auwald beschreibt er nun die katastrophalen Folgen einer Überflutung und der nachfolgenden Sedimentierung, durch die Milliarden von Pflanzen und Tieren ersäuft und erstickt würden. Laut dem Gutachten beherbergt der hiesige Donauauwald mindestens 50 stark gefährdete Pilzarten, wie beispielsweise den Riedheimer Rötling (Entoloma riedheimensis), der bisher nur im Leipheimer Auwald gefunden wurde oder den Schneerübling (Collybia nivalis), beides Erstfunde für Deutschland. Durch den Polderbau und die angedachte Flutung würden fast alle gefährdeten Pilzarten im Auwald zugrunde gehen.

Die IV akzeptiert die Entscheidung des Umweltministeriums zum Polderbau nicht und wird weiter auf die großen Gefahren eines solchen Projekts hinweisen. Das Anliegen der IV ist es, möglichst alle Einzelinteressen aller Betroffenen gegen den Flutpolder zu bündeln, alle in ein Boot zu holen, um gemeinsam gegen den Flutpolder zu kämpfen.

Die IV wird weitere Gutachten von Experten einholen, die die negativen Folgen und Schadenspotenziale eines Flutpolders aufzeigen. Diese Gutachten sollen die negativen ökologischen Folgen beleuchten, als auch die Gefährdung der lokalen Trinkwasserversorgung und die Schadenspotenziale, die durch die Grundwasserproblematik verursacht werden. Diese Gutachten sollen das Fundament der Argumente gegen den Flutpolder darstellen, die die IV weiter vehement vertreten wird.